Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Startups NRW, Inhaber: Dennis Arntjen, Stormstraße 7, 42477 Radevormald (nachfolgend „Portalbetreiber“ genannt) stellt auf der Website www.startups-nrw.com eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche Unternehmen („Startups“) unentgeltlich Ihre Profile zur Präsentationszwecken einstellen können. Die ordnungsgemäß angemeldeten Unternehmen werden auch als Teilnehmer bezeichnet.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portalbetreiber und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3) Informationen zum Portalbetreiber erhalten Sie hier: Impressum

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Portalbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Portalbetreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Portalbetreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

3. Anmeldevoraussetzungen

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung auf dem Portal voraus, wobei dies ausschließlich Unternehmen iSd § 14 BGB gestattet ist, die Ihren Sitz in NRW haben und deren Gründung bzw. Geschäftsaufnahme nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Die Registrierung und die damit verbundenen Dienste sind kostenlos.

Als Unternehmen gelten dabei alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen ist zusätzlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person als „User“ anzugeben.

4. Registrierungsvorgang und Abschluss des Nutzungsvertrags

(1) Um die unter Ziff. 1 beschriebenen Dienste auf dem Portal in Anspruch nehmen zu können, müssen die Teilnehmer mit dem Portalbetreiber einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag schließen. Die Teilnehmer müssen für den Vertragsschluss bei der Registrierung die erforderlichen Angaben machen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Die während des Anmeldevorgangs vom Portalbetreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

(2) Nach Abschluss der Registrierung auf dem Portal behält sich der Portalbetreiber eine Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität vor. Sind die Angaben aus Sicht des Portalbetreibers korrekt und bestehen aus Sicht des Portalbetreibers keine sonstigen Bedenken, benachrichtigt dieser Sie hiervon mittels einer Bestätigungs-E-Mail. Mit der E-Mail gilt Ihr Teilnahmeantrag als angenommen, der Nutzungsvertrags als rechtsverbindlich geschlossen. Für die Nutzung der Dienste auf dem Portal müssen Sie dann lediglich den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link anklicken.

(3) Sollten Sie innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Registrierung keine Bestätigungs-E-Mail erhalten haben, gilt Ihr Antrag als abgelehnt. In diesem Fall ist kein Nutzungsvertrag mit Ihnen geschlossen worden. Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, Ihnen den Grund für das Nichtzustandekommen des Nutzungsvertrags mitzuteilen.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach Erhalt der E-Mail gemäß Ziff. 4 Abs. 2 und Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links den Zugang zum Portal freischalten und sich anschließend einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalbetreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Aktualisierung Ihrer Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

7. Laufzeiten/ Kündigung der Teilnahme

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann in diesem Fall sowohl von Ihnen als auch von dem Portalbetreiber jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Portalbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Portalbetreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

8. Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Portalbetreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Nutzung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Portalbetreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Portalbetreiber Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Für die unentgeltliche Nutzung des Portals durch Unternehmen besteht kein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste, dennoch bemüht sich der Portalbetreiber um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

9. Änderungen von Diensten

Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Portalbetreiber wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Portalbetreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Portalbetreiber und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Portalbetreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Portalbetreibers versehen sind.

11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Portalbetreiber schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Portalbetreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

12. Einstellen von eigenen Inhalten

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Portalbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Portalbetreiber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Beim Einstellen von Inhalten (wie z.B. Videos), sind ausschließlich Sie für die Einhaltung der damit einhergehenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Sie haben insbesondere den gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung der von Ihnen eingestellten Inhalte (wie z.B. Anbieterkennung/ Impressum, Kennzeichnung als werbliche Anzeige) und den sonstigen Informationspflichten zu genügen (wie z.B. evtl. Bereitstellung einer Datenschutzerklärung). Eine diesbezügliche Beratung seitens des Portalbetreibers ist nicht geschuldet.

(5) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 12 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 12 kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 12 wählen.

13. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

14. Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Portalbetreibers übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an info@startups-nrw.com. Der Portalbetreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

15. Sperrung von Zugängen

(1) Der Portalbetreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Portalbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Portalbetreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Portalbetreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portalbetreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

16. Datenschutz

Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur gemäß der von Ihnen bei der Registrierung bestätigten Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

17. Haftungsbeschränkung

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Portalbetreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers.

18. Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des info@startups-nrw.com. Die postalische Anschrift des Portalbetreibers lautet Dennis Arntjen, Stormstraße 7, 42477 Radevormald. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Portalbetreiber Sie hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihren Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

Sollten Sie sich als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf unserem Portal registriert haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.